Seit dem 24. August 2026 gilt in Thailand ein neues Amnestiegesetz für zahlreiche Straftaten, die im Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen der vergangenen zwei Jahrzehnte stehen. Der offizielle Name ist etwas sperriger: Peaceful Society Promotion Act B.E. 2569 (2026), also sinngemäß ein Gesetz zur Förderung einer friedlichen Gesellschaft.

Das Gesetz wurde am 23. August in der Royal Gazette veröffentlicht und trat, wie darin ausdrücklich festgelegt, am folgenden Tag in Kraft. Es erfasst politische Versammlungen und politische Meinungsäußerungen aus dem Zeitraum 1. Januar 2005 bis 15. Juli 2025.

Damit umfasst der Zeitraum praktisch die gesamte jüngere Phase der politischen Auseinandersetzungen in Thailand: von den Protesten der Yellow Shirts und Red Shirts über die Demonstrationen des People’s Democratic Reform Committee (PDRC), die Jahre nach dem Militärputsch von 2014 bis hin zu den jüngeren Protestbewegungen.

Was bedeutet die Amnestie?

Das Gesetz ist keine pauschale Begnadigung aller Straftaten, die irgendwann während einer Demonstration begangen wurden.

Erfasst werden Handlungen im Zusammenhang mit politischen Versammlungen oder politischen Meinungsäußerungen, die durch politische Konflikte oder politische Motive entstanden und unter die im Anhang des Gesetzes aufgeführten Straftatbestände fallen. Dazu gehören unter anderem bestimmte Verstöße gegen Vorschriften über öffentliche Versammlungen, Notstandsregelungen, Verkehr, Computerkriminalität sowie einzelne Delikte gegen staatliche Stellen und Amtsträger. Auch Verstöße gegen bestimmte Anordnungen früherer Militärregierungen können darunterfallen.

Für Fälle, die unter das Gesetz fallen, sind die Folgen weitreichend.

Laufende Ermittlungen oder Strafverfahren sollen eingestellt werden. Befindet sich ein Verfahren bereits vor Gericht, wird es beendet. Bereits ausgesprochene Verurteilungen für entsprechende Delikte gelten als nicht erfolgt. Wer wegen eines erfassten Delikts noch eine Strafe verbüßt, soll freigelassen werden. Auch entsprechende Einträge im Strafregister müssen gelöscht werden.

Das Gesetz betrifft dabei nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Forderungen staatlicher Stellen auf Schadenersatz können ebenfalls entfallen. Ansprüche privater Personen bleiben dagegen bestehen. Wer durch eine Handlung persönlich geschädigt wurde, verliert durch die Amnestie also nicht automatisch seinen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz.

Was ausdrücklich nicht amnestiert wird

Besonders wichtig sind die Ausnahmen.

Das Gesetz schließt mehrere Kategorien ausdrücklich von der Amnestie aus:

• Korruption und Amtsmissbrauch,
• Verstöße gegen Section 112 des thailändischen Strafgesetzbuches, die sogenannte Lèse-Majesté-Bestimmung,
• Straftaten, die zum Tod oder zu schweren Verletzungen anderer Personen geführt haben,
• sowie bestimmte Straftaten beziehungsweise Haftungsansprüche gegenüber Privatpersonen oder privaten Gruppen.

Die viel diskutierte Frage einer Amnestie für Verfahren nach Section 112 ist damit eindeutig beantwortet: Diese Fälle werden vom neuen Gesetz nicht erfasst.

Auch die im Gesetz vorgesehenen besonderen Rehabilitationsmöglichkeiten für Personen, die bei einer Tat noch keine 18 Jahre alt waren, gelten ausdrücklich nicht für Section-112-Verstöße.

Eine Kommission entscheidet über die Umsetzung

Zur Umsetzung wird eine Peaceful Society Promotion Committee eingerichtet. Vorsitzender ist der Premierminister oder ein von ihm bestimmter stellvertretender Premierminister, hinzu kommen unter anderem der Justizminister, Vertreter staatlicher Institutionen sowie Fachleute aus den Bereichen Recht, Menschenrechte, Strafjustiz und Konfliktbewältigung.

Die Kommission soll unter anderem entscheiden, welche Fälle unter die Amnestie fallen, Anträge entgegennehmen und gegebenenfalls weitere Informationen anfordern. Ihre Entscheidungen sind für die zuständigen staatlichen Stellen innerhalb des Justizsystems verbindlich.

Die erste Sitzung muss innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes stattfinden. Danach hat die Kommission grundsätzlich 180 Tage Zeit, ihre Arbeit abzuschließen. Dieser Zeitraum kann zweimal um jeweils höchstens 90 Tage verlängert werden.

Die praktische Umsetzung der Amnestie wird deshalb nicht mit einem Schlag abgeschlossen sein.

Der Versuch, zwei Jahrzehnte politischer Konflikte abzuschließen

Bemerkenswert ist auch die Begründung des Gesetzes selbst. Darin wird ausdrücklich auf die politische Polarisierung der vergangenen rund 20 Jahre verwiesen. Proteste gegen wechselnde Regierungen, staatliche Reaktionen darauf und teilweise sehr strikte Rechtsdurchsetzung hätten dazu geführt, dass auch Menschen strafrechtlich verfolgt wurden, deren Handlungen im Kern politische Meinungsäußerungen gewesen seien.

Das Gesetz soll solche Fälle von gewöhnlicher Kriminalität unterscheiden und einen Beitrag zur politischen Aussöhnung leisten.

Ob das tatsächlich gelingt, wird sich allerdings erst zeigen.

Schon die lange Geschichte politischer Proteste in Thailand macht deutlich, wie unterschiedlich die betroffenen Gruppen und ihre politischen Ziele waren. Dass das Gesetz grundsätzlich mehrere Lager einschließt, ist deshalb bedeutend. Gleichzeitig zieht es mit dem Ausschluss von Section 112, Korruption sowie schweren Gewaltverbrechen klare Grenzen.

Mit dem Inkrafttreten beginnt daher weniger ein großer Schlussstrich unter 20 Jahre politischer Konflikte als vielmehr ein neuer juristischer Prozess: Tausende einzelne Vorgänge aus dieser Zeit müssen daraufhin geprüft werden, ob und in welchem Umfang das neue Gesetz auf sie anwendbar ist.

Quellen

• Royal Gazette: Peaceful Society Promotion Act B.E. 2569 (2026) – vollständiger Gesetzestext (PDF)
• Bangkok Post: Amnesty law takes effect Monday, excludes lese majeste offences
• Thai PBS World: Amnesty law for political cases takes effect tomorrow
• Thairath: Royal Endorsement of the Peaceful Society Promotion Act Takes Effect on 24 Aug
• Lokale Kopie des Royal-Gazette-PDFs